Forum für Arbeit

Am Ende fasste Moderator Karsten Binder, Leiter des Funkhauses Europa von Radio Bremen, die knapp zweistündige Diskussion kurz und knapp zusammen: “Das war richtig spannend und wir haben alle neue Einblicke in die Gedanken europäischer Arbeitnehmer bekommen.”

Das Forum für Arbeit hatte geladen und alle waren gekommen – zumindestens die Gewerkschafter aus acht europäischen Staaten, um darüber zu sprechen, welche Ansprüche Arbeitnehmer an ein soziales Europa haben. Leider hatten sich nur rund 30 Zuhörer eingefunden, um im Konferenzzentrum des Weserhauses mit zu diskutieren. Peter Nowack vom Forum für Arbeit e.V. bewertete dies damit, dass” man zwar trefflich über Europa meckern könne, aber sich nur wenige wirklich mit den Inhalte auseinandersetzen wollen.”

Trotzdem waren die Bemühungen vom Forum und der Europäischen Akademie für umweltorientierten Verkehr (EVA gGmbH) aus Berlin es wert, diese Veranstaltung durchzuführen.

Sieben Kollegen hatten die Anreise nach Bremen in Kauf genommen, um aus ihrem Land zu berichten. Nach einem Empfang im Rathaus und einem kurzen Gespräch mit Bürgerschaftspräsident Christian Weber, ging es zur Diskussionsrunde an die Schlachte.

Slavko Stefikar aus Kroatien, dem Beitrittskandidaten, bemängelte vor allem, dass sich seine Regierung als treuer Erfüllungsgehilfe der EU-Kommission betätige und alles privatisiere, was man nur privatisieren kann. Dabei werde über Europa eigentlich gar nicht gesprochen und wenn man die Politik ansprechen würde, dann würde man immer nur zu hören bekommen, dass die Anderen Schuld seien. Das Kapital hingegen sei sich einig und würde konsequent handeln, während die Arbeitnehmer noch über den richtigen Weg stritten.

Drago Torej aus Slowenien, schildert die Befürchtungen der Menschen, nach denen es erhebliche Einschnitte in der sozialen Sicherung geben werde, weil man unter Hinweis auf europäische Notwendigkeiten die Axt an die Rentenversicherung und das Gesundheitswesen gelegt hat. Gleichzeitig steigen die Mobilitätsanforderungen an die Arbeitnehmer und belasten die Familien. Seine Forderung formulierte er ganz deutlich: „Die neoliberale Politik muss endlich aufhören!“

Kenneth Andersson aus Schweden, machte als erstes deutlich, dass es für Schweden ein Mangel sei, dass man nicht an der Gemeinschaftswährung teilnehme. Daneben befürchte man für die Zukunft Verschlechterungen bei den Arbeitssystemen und –gesetzen sowie den Arbeitnehmerrechten. Schweden möchte sein System der Kollektivvereinbarung behalten und beharre auf dem Streikrecht für die schwedischen Standards. Dies sei durch die Rechtsprechung des EuGH (Laval-Urteil) gefährdet. Schweden erwartet von Europa die Verbesserung der Gleichstellungspolitik.

Michael Bartl aus Berlin stellte die provokante Frage, ob die Kombination von „sozial“ und „Europa“ überhaupt möglich sei. Er bemängelte das Fehlen konkreter Rahmenbedingungen für Arbeitnehmervertreter und dass man keine Handhabe zur Gestaltung der Arbeitsbedingungen auf europäischer Ebene habe. Besonders die Fragen, was Europa überhaupt für die Menschen bringt, reduziere sich stets nur auf “billiges Telefonieren und den Verzicht auf Grenzkontrollen und Währungstausch”. Dies sei für Arbeitnehmer deutlich zu wenig.

Fred van Oort aus den Niederlanden bedauerte, dass sein Land zu klein sei und daher in Europa faktisch keine Stimme habe. Er hoffe, dass nach der Wahl die soziale Frage endlich auf die Agenda komme, damit Solidarität und Gleichheit geschaffen werde und man Lohndumping verbiete.

Karin Jöns, Bremer EP-Abgeordnete beschrieb die Situation so, dass sie davon überzeugt sei, dass die Menschen Angst vor der Globalisierung haben und Schutz von Europa erwarten würden. Das Parlament sei nicht so schwach, wie man es immer darstelle, allerdings werde Europa schlecht regiert, da die satte konservative Mehrheit kein Interesse daran habe, etwas zu verändern. Dies sei nur durch eine hohe Wahlbeteiligung der Arbeitnehmer zu verändern. Zurzeit sei keine Fraktion so stark, dass sie keine Kompromisse machen müsse. Dies würde oftmals zur Verwässerung gut gemeinter Projekte führen.